Am 12. September wird es im EU-Parlament erneut eine Abstimmung geben, ob die Urheberrechtsreform in den sogenannten Trilog mit Kommission und Mitgliedsstaaten geschickt wird. Anfang Juli gab es dafür überraschenderweise keine Mehrheit im Parlament. Viele Abgeordnete zeigten noch Diskussionsbedarf, vor allem in der Frage rund um die sogenannten Uploadfilter in Artikel 13.
Uploadfilter beschreiben das Prinzip, dass bereits beim Hochladen einer Datei von einer Plattform überprüft wird, ob der hochgeladene Inhalt in einer Datenbank enthalten ist. Befürworter dieser Idee im Rahmen der Urheberrechtsgesetzgebung erhoffen sich davon, dass Youtube, Facebook & Co. endlich mal an Künstler und Verlage (mehr) Geld ausschütten. Und das Prinzip Uploadfilter wird dafür benötigt, damit beim Hochladen geprüft werden kann, ob das ein vergütungspflichtiger Inhalt ist. Kritiker dieser Idee sagen klar, dass die Definition des Gesetzestextes eher Youtube und Facebook in die Hände spielt, weil diese bereits solche Technologien einsetzen und das ihre Macht stärken würde. Außerdem gibt es viele Berichte, wo damit zu viel gelöscht wird.
Vor allem artikuliert sich die Kritik daran, dass dieses Prinzip auch die Basis einer Zensurinfrastruktur sein kann und die Begehrlichkeiten sind hoch. Unser Innenminister Horst Seehofer hat sich auf EU-Ebene bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass Uploadfilter zukünftig auch bei sogenannter Terror-Propaganda eingesetzt werden sollen. Dann werden Sicherheitsbehörden Datenbanken füllen, die Plattformen dann abarbeiten müssen.
Verschwörungstheorie der Urheberrechtsverschärfungslobby: Kritik wurde gekauft, Protest kam von Bots
Nach der überraschenden Mehrheit im EU-Parlament gegen ein einfaches Weiterleiten der Parlamentsposition an den Trilog gab es erstmal die parlamentarische Sommerpause, die demnächst endet. In der Zwischenzeit haben Vertreter der Urheberrechtsverschärfungslobby die Verschwörungstheorie entwickelt und verbreitet, dass hinter den massiven Netzprotesten mit diversen Aktionsaufrufen und Petitionen natürlich nur die großen US-Konzerne, George Soros und Bots stehen können. Weil sich nach deren Einbildung sonst niemand Gedanken darum machen würde, dass Uploadfilter und das ebenfalls umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Artikel 11 vielleicht nicht die Heilsbringer sind, sondern viele negative Nebenwirkungen für kleinere Plattformen, Startups und ein offenes Netz enthalten könnten.
Die EU-Abgeordnete Julia Reda und das Epicenter aus Österreich rufen deshalb für den kommenden Sonntag zu Protesten auf. Das Ziel ist, mit vielen Fotos und kreativen Protesten zu zeigen, dass die Kritik an Uploadfiltern keine Einbildung und schon gar keine Fake-Lobby-Kampagne ist, sondern Menschen dahinterstehen. Julia Reda schreibt dazu in ihrem Blog: Am 26. August gehen Menschen in ganz Europa für #SaveYourInternet auf die Straße – sei dabei!
Noch haben wir nicht gewonnen. Für ihre schockierende Niederlage haben sich die Befürworter von Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht eine praktische Erklärung zurechtgelegt: Sie behaupten, der massive Widerstand aus der Bevölkerung war fake, von Bots generiert und von großen Internetkonzernen orchestriert. Ihnen zufolge ist den Menschen in Europa ihre Meinungsfreiheit gar nicht wirklich wichtig. Sie interessieren sich nicht wirklich genug für die EU-Gesetzgebung, um sich Gehör zu verschaffen. Sie bleiben untätig, während unser Netz zugunsten von Geschäftsinteressen eingeschränkt wird.
Diese Behauptung werden Menschen in ganz Europa widerlegen: Sie gehen am 26. August auf die Straße. Sie werden den Widerstand gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, dem sich online schon 1 Million Menschen angeschlossen haben, auch offline unübersehbar machen. Die Botschaft: 1 Million Menschen wehren sich gegen Zensur und Kontrolle! #SaveYourInternet.
In Deutschland sind für den Sonntag Kundgebungen für Berlin (15 Uhr: Brandenburger Tor), Mainz, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, München und Stuttgart geplant.
Wie immer gilt: Kreative Plakate oder Transparente zum Thema (!) machen bessere Bilder als Parteifahnen.